Warum verweigert die Polizei eine Blutanalyse bei Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr?

Wie aussagekräftig sind Atemalkohol-Messungen durch die Polizei? Welche Alkoholmessungen sind gerichtsverwertbar?

Unterscheiden Sie zwischen Vortestgeräten und Evidential Geräten bei der Atemalkoholanalyse

Die Ausganglage: Die Polizei führt keine Blutanalyse durch, sondern erhebt nur die Atemalkoholkonzentration.

Es kann für eine MPU Kandidaten verwirrend sein, dass das Atemalkohol-Messgerät, in das er auf der Straße geblasen hat, unterschiedliche Werte angelesen wurden. Sie wurden dann unter Umständen nur zu einer Dienststelle gefahren und mussten noch mal in ein Atem Alkoholmessgerät blasen. Die Polizei hat aber keine Blutanalyse durchgeführt. Der MPU Kandidat hat zwar um eine Blutanalyse gebeten, die ihm aber verwehrt wurde. Der Polizeibeamte hat die Bitte vielleicht nur mit wenigen barschen Worten abgelehnt. Er sagte nur: "Das brauchen wir nicht!"

Es wurde nur die Atemalkoholkonzentration (AAK) erhoben und nicht die Blutalkoholkonzentration (BAK). Was bedeutet das?

Die Polizei verwendet bei ihrer Messung die Geräte der Firma Dräger (draeger.com). Ein Telefonat mit einem Mitarbeiter dieser Firma schafft daher Klarheit. Wir haben für Sie mit diesen Mitarbeiter telefoniert und von ihm gelernt. Hier das Ergebnis:

Man muss bei der Atemalkohol-Analytik unterscheiden zwischen Vortestgeräten und gerichtsverwertbaren Geräten, sogenannten "Evidential Geräte" ("Evidenz" bedeutet: Das unbezweifelbar Erkennbare bzw. die vollständige Einsicht - mehr - )

Atemalkohol-Messung, Vortestgeräte: kein gerichtsverwertbarer Beweis

Die Messung der Vortestgeräte können durchaus fehlerhaft sein. Es handelt sich um eine unsichere Atemalkohol-Messung. Mit den Vortestgeräte wird nur ein Verdacht erhärtet. Sie sind kein gerichtsverwertbarer Beweis. Dräger bietet folgende Geräte an:

• 6810
• 6820
• 5510

Diese Geräte sind mobil einsetzbar. Sie sind kostengünstig und werden von vielen Polizeidienststellen eingesetzt.

Evidential Geräte - Testergebnisse, Messung vor Gericht anerkannt

Für die beweissichere Atemalkohol-Messung muss man andere Geräte verwenden. Das sind die gerichtsverwertbaren Geräte bzw. Evidential Geräte oder sogenannte evidentielle Atemalkohol-Messgeräte.

Zum Beispiel erfüllt das Dräger Alcotest 9510 DE die Anforderungen der DIN VDE 0405, Zulassung bei der Physikalisch Technischen Bundesanstalt. Die Polizei kann das Gerät zur Überwachung des Straßenverkehrs einsetzen. Seine Testergebnisse werden im Bereich der Ordnungswidrigkeiten vor Gericht anerkannt (Produktbeschreibung).

Der einzelne Polizeibeamte kann an diesen Geräten nichts manipulieren. Er hat keinen Zugriff auf die Einstellungen. Der interne Thermopapier-Drucker druckt die relevanten Daten auf einen Protokollstreifen:

1. Datum
2. Uhrzeit
3. Messergebnis
4. Messeinheit
5. Gerätenummer

Dieser Protokollstreifen dient als Beweismittel vor Gericht und nicht der Bericht des Beamten. Ein Polizeibeamter kann diesen Protokollstreifen nicht verändern.

Dräger bietet die folgenden Geräte an:

• 7110
• 9510

Diese Geräte sind sehr kostspielig. Ihre Anschaffung lohnt sich daher nur, wenn sie sehr häufig verwendet werden. Das ist in Großstädten der Fall. Dräger erwartet daher eine Abnahme von Blutanalysen bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr.

Wenn die Polizei ein gerichtsverwertbares Gerät verwendet ist keine Blutanalyse mehr notwendig. Der Sinn der Blutanalyse besteht darin, einen gerichtsverwertbaren Beweis zu erstellen. Den gibt es aber schon, wenn man ein Evidential Gerät verwendet.

Da diese Geräte nicht herumgetragen werden können, spricht man auch von "Standgeräten". - Diese Wortwahl findet man in Polizeiberichten. -

Man könnte das Evidential Gerät auch im Bus verwenden. Allerdings ist das eher unwirtschaftlich, da sich in diesem Fall nur wenige Beamte ein teures Gerät teilen können. Wirtschaftlicher wäre es, dieses Gerät im Polizeirevier einzusetzen. In diesem Fall können viele verschiede Polizeibeamte darauf zugreifen. sie müssen im Verdachtsfall nur mit dem Verkehrsteilnehmer zum Revier fahren.

Die Polizeidienststellen außerhalb der Großstädte werden vermutlich weiterhin den üblichen Weg gehen:

• Einsatz des Vortestgerätes auf der Straße.
• Bei Verdacht: Fahrt zum Krankenhaus um eine Blutanalyse durchzuführen.
• Oder bei Verdacht: Mediziner anrufen, der im Revier Blut abnimmt und die Probe zu einem Labor sendet.

Wenn man noch mehr über die Messgeräte wissen erfahren will, z.B. über das Dräger Alcotest 9510 de, so kann man direkt bei Google eingeben: Nummer des Produkts + Gebrauchsanweisung.

Wie es beim Atemalkoholtest und der Blutanalyse rechtlich aussieht, wird auf folgenden Seite erklärt "was-man-in-der-verkehrskontrolle-einfach-nicht-machen-sollte"

Anhang: Evidenz im Umgang mit dem Lebendigen

Wirkliche Evidenz findet man nur in den Naturwissenschaften. Naturphänomene lassen sich vollständig erkennen. Sie sind irgendwann vollständig klar (evident). Im Umgang mit dem Lebendigen, dass sich weiterentwickeln kann, ist es noch fraglich, ob man mit den Prozess des Erkennens jemals an ein Ende gelangt. Man könnte sich einen Menschen denken, der sich immer weiterentwickelt, der immer neue Phantasien hat. Man könnte mit dem Prozess des Erkennens dieser Person, wenn man ihn mit großer Ernsthaftigkeit betreiben würde, eigentlich niemals an ein Ende kommen. Eigentlich würde erst der Tod dieser Person den Endpunkt des Erkenntnisprozesses markieren.

Abgesehen davon verändert sich ein Mensch dadurch, dass ein andere Mensch ihn erkennen möchte. Naturphänomene zeigen sich völlig unbeeindruckt von dem Umstand, dass Menschen sie verstehen wollen. Sie sind nicht lebendig.

Im Bezug auf Mann und Frau könnte auch die Sexualität zu einer Komplikation werden, die den Prozess der Erkennens der anderen Person auf jeden Fall erschwert: "Liebe ist einäugig. Der Hass ist blind."

Bei Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr muss Polizei keine Blutanalyse durchführen, Vortestgeräte und Evidential Geräte zur Atemalkohol-Messung. Ob die Polizei eine Blutanalyse verweigert oder nicht...